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Rechtliche Hinweise
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter Berlin Mitte als gemeinsame Einrichtung (gE) (§ 47 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 44b SGB II), insofern im Wesentlichen bei den Regelbedarfen und den Eingliederungsleistungen.
Das BMAS führt darüber hinaus im Aufgabenbereich der Trägerversammlung einer gE im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde (§ 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 44c SGB II).
Die zuständige Landesbehörde führt in einer gE die Fach- und Rechtsaufsicht, soweit ihr ein Weisungsrecht zusteht (§ 44b Absatz 3 SGB II, § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II), insofern im Wesentlichen bei der Erbringung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Urheberrecht
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Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung informiert über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das verantwortliche Jobcenter Berlin Mitte, vertreten durch den Geschäftsführer Lutz Mania, Seydelstr. 2 – 5, 10117 Berlin, E-Mail-Adresse: jobcenter-berlin-mitte@jobcenter-ge.de .
Den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Berlin Mitte, Herrn Klose, erreichen Sie unter der Postanschrift: Jobcenter Berlin Mitte, BDSB Herr Klose, Seydelstr. 2 – 5, 10117 Berlin, E-Mail-Adresse: Jobcenter-Berlin-Mitte.Datenschutz@jobcenter-ge.de.
Für die technische Unterstützung wurde das Unternehmen AppYourself, Ringbahnstr. 16-20, 12099 Berlin beauftragt. Datenerfassung
Bei jedem Zugriff auf dieses Angebot werden automatisch folgende technische Informationen gespeichert:
Betriebssystem-
Smartphone Modell
Hardware ID
Öffnung eines App Inhalts mit Zeitstempel
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit c und lit e DS-GVO i.V.m § 3 BDSG. Die Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach §§ 13 ff SGB I sowie zur Leistungsgewährung nach dem SGB II. Sofern es um Ordnungswidrigkeiten geht, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage der §§ 47 ff BDSG.
Kontaktformular
Bei Nutzung des Kontaktformulars und des Fotodokuments (Upload-Funktion) werden folgende personenbezogene Daten als Pflichtangabe erhoben:
- Kundennummer
- Ihr Anliegen
- und ggf. Fotodokumente
Auf freiwilliger Basis werden erhoben:
Name
Vorname
BG-Nummer
E-Mail-Adresse
Telefonnummer
Wenn Sie uns diese Daten zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Kontaktformular und dem Fotodokument zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen gespeichert.
Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO in Verbindung mit Art. 7 DS-GVO, Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO und § 67b Abs.2 SGB X sowie § 51 BDSG).
Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung schriftlich oder per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten sowie die Daten aus Fotodokument (Upload) werden per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an das Unternehmen AppYourself übertragen und so auch von dort zum Jobcenter Berlin Mitte weitergeleitet.
Die von Ihnen angegebenen Daten verbleiben in den Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Strukturen der BA IT-Sicherheit, die dem Jobcenter Berlin Mitte vorgegeben sind nach § 50 Abs.3 SGB II. Die Daten werden gelöscht, wenn Sie uns dazu auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.
Bei AppYourself verbleiben die Daten noch einen Monat zur Qualitätssicherung. Dafür wurde dem Jobcenter Berlin Mitte von AppYourself eine eigene besonders geschützte Speicherinstanz eingerichtet mit einem Serverstandort in Deutschland. Anschließend werden die Daten bei AppYourself gelöscht.
YouTube
Bei dieser App werden Videos von YouTube im Wege einer 2-Klick-Lösung mit einem entsprechenden Hinweistext eingebunden. Dies setzt immer voraus, dass YouTube die IP-Adresse der besuchenden Nutzer wahrnimmt, da es die Video-Inhalte ohne die IP-Adresse nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden kann. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Video-Inhalte erforderlich. Weitere Informationen dazu können Sie der Datenschutzerklärung von YouTube entnehmen, abrufbar unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ .
Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit. c) und lit. e) DS-GVO i.V.m § 3 BDSG zum Zwecke der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach §§ 13 ff SGB I sowie zur Leistungsgewährung nach dem SGB II. Sofern es um Ordnungswidrigkeiten geht, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage der §§ 47 ff BDSG.
Bundesagentur für Arbeit (BA)/ jobcenter.digital
Diese App verweist auf Angebote der BA/ jobcenter.digital. Eine Weiterleitung setzt voraus, dass diese Ihre IP-Adresse wahrnehmen, damit die Inhalte an Ihren Browser weitergeleitet werden können.
Weitere Informationen dazu können Sie der Datenschutzerklärung der BA entnehmen, abrufbar unter https: https://www.arbeitsagentur.de/datenschutz.
Gegebenenfalls können nach dem Aufruf der Seite weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.
Die Nutzung der BA/ jobcenter.digital erfolgt zum Zwecke der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach §§ 13 ff SGB I sowie zur Leistungsgewährung nach dem SGB II und beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit c und lit e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.
Onlineterminierung
Für die Onlineterminierung nehmen wir die Dienste der Firma Terminland GmbH, Kreuzberger Ring 44a, 65205 Wiesbaden, Telefon: +49 611 97773-18, Fax: +49 611 97773-33 E-Mail: support@terminland.de in Anspruch. Während der Weiterleitung wird aus technischen Gründen Ihre IP-Adresse gespeichert.
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- Datenerfassung
Wenn Sie die Onlineterminierung aufrufen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
Bei jedem Zugriff auf dieses Angebot werden automatisch folgende Informationen gespeichert:
Date, Time, Client IP Adresse, Server IP Adresse, Server Port, Method, URI Stem, URI Query, Protocol Status, Protocol Substatus, Win 32 Status, Bytes Send, Bytes Received, Time Taken, User Agent, Referer.
Logfiles der Online-Terminbuchung und des internen Terminmanagers von Terminland werden für Fehleranalysezwecke und für potentielle Verfolgung von unerlaubter Nutzung von Terminland verwendet. Die Server von Terminland stehen in einem ISO 27001 und ISO 9001-2015 zertifizierten Rechenzentrum in Frankfurt am Main. Diese Daten werden spätestens nach 90 Tagen wieder gelöscht. Es werden keine inhaltlichen oder personenbezogenen Daten zu Terminen in Logfiles aufgezeichnet. Zu diesen Logfiles findet auch keine Webanalyse statt. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach § § 13 ff SGB I sowie zur Leistungsgewährung nach dem SGB II und beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) und lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Sofern es um Ordnungswidrigkeiten geht, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage der §§ 47 ff BDSG.
Bei einer Onlineterminierung werden folgende Daten erhoben:
Kundennummer, Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die Zugehörigkeit zu einem Postleitzahlencluster sowie ggf. weitere Hinweise.
Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO i.V.m. Art. 7 DS-GVO, Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO und § 67b Abs.2 SGB X sowie § 51 BDSG).
Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung schriftlich oder per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Bitte beachten Sie, dass Ihnen per E-Mail ein Aktivierungscode für den Termin zugesandt wird. Wenn Sie keine E-Mailadresse eingeben oder mit dem Erhalt der E-Mail nicht einverstanden sind, können Sie das Angebot einer Onlineterminierung nicht nutzen.
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Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DS-GVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
· Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
· Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah / geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
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· Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
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Technischer Betrieb
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